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Was ist Haushaltsrecht im Vergabekontext?
Das Recht der öffentlichen Haushaltsführung, aus dem sich das Vergaberecht historisch entwickelt hat.
Das Haushaltsrecht verpflichtet öffentliche Stellen zu wirtschaftlichem und sparsamem Handeln. Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist es die maßgebliche Grundlage für die Vergabe.
Wie hängt das Haushaltsrecht mit dem Vergaberecht zusammen?
Unterhalb der Schwellenwerte schreiben Haushaltsordnungen von Bund und Ländern vor, Verträge grundsätzlich auszuschreiben, und verweisen auf UVgO und VOB/A.
Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es unterhalb der Schwellenwerte?
Ein förmliches Nachprüfungsverfahren gibt es grundsätzlich nicht. Einige Länder bieten eigene Verfahren an, ansonsten bleibt der Weg zu den Zivilgerichten.
Warum ist das für Bieter relevant?
Weil sich die Regeln je nach Land unterscheiden, etwa bei Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren.
