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Was ist Kartellrecht im Vergabekontext?
Das Rechtsgebiet zum Schutz des Wettbewerbs, das auch Absprachen zwischen Bietern verbietet.
Das Kartellrecht schützt den freien Wettbewerb und verbietet Absprachen zwischen Unternehmen. In Vergabeverfahren betrifft es vor allem Preisabsprachen und Bietergemeinschaften.
Welche Absprachen sind in Vergabeverfahren verboten?
Preis-, Gebiets- oder Kundenabsprachen, Schutzangebote und Vereinbarungen darüber, wer sich an welchen Ausschreibungen beteiligt.
Welche Folgen haben Kartellverstöße?
Ausschluss vom Verfahren, Bußgelder, Schadensersatzforderungen, strafrechtliche Konsequenzen bei Submissionsabsprachen und Eintragung ins Wettbewerbsregister.
Sind Bietergemeinschaften kartellrechtlich problematisch?
Nicht grundsätzlich. Sie sind zulässig, wenn die Mitglieder allein kein Angebot abgeben könnten oder der Zusammenschluss wirtschaftlich sinnvoll ist.
