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Was ist die Bundeshaushaltsordnung (BHO)?
Das deutsche Gesetz, das die Haushaltsführung des Bundes regelt und historisch eine Grundlage des Vergaberechts ist.
Die BHO regelt die Haushaltsführung des Bundes. Für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte ist sie wichtig, weil § 55 BHO die Grundlage für die Ausschreibungspflicht bildet.
Was regelt § 55 BHO?
Dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.
Gilt die BHO auch für Länder und Kommunen?
Nein. Die Länder haben eigene Landeshaushaltsordnungen, und für Kommunen gelten die Gemeindehaushaltsverordnungen mit vergleichbaren Regelungen.
Warum ist das für Bieter relevant?
Weil das Haushaltsrecht bestimmt, welche Regeln unterhalb der Schwellenwerte gelten, etwa ob die UVgO anzuwenden ist.
