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Welche Rolle spielt der Bundesgerichtshof im Vergaberecht?
Das höchste deutsche Zivilgericht, das in Vergabesachen nur bei Divergenzvorlagen der OLG-Vergabesenate entscheidet.
Im Vergaberecht entscheidet der BGH nur in Ausnahmefällen. Seine Entscheidungen haben dann jedoch große Bedeutung für die einheitliche Auslegung des Vergaberechts.
Wann entscheidet der BGH in Vergabesachen?
Wenn ein OLG-Vergabesenat von der Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen will und die Frage deshalb vorlegt.
Kann ein Bieter den BGH direkt anrufen?
Nein. Im Nachprüfungsverfahren ist der OLG-Vergabesenat in der Regel die letzte Instanz. Bei Schadensersatzklagen kann der BGH im Instanzenzug zuständig werden.
Warum sind BGH-Entscheidungen für Bieter wichtig?
Weil sie für alle Vergabekammern und Gerichte Orientierung geben, etwa zur Mischkalkulation oder zum Schadensersatz.
