Was ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?
Das übergeordnete deutsche Gesetz, das u.a. das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt.
Der vierte Teil des GWB enthält das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte. Er setzt die EU-Vergaberichtlinien um und wird durch Verordnungen wie VgV, SektVO und KonzVgV ergänzt.
Was regelt das GWB im Vergaberecht?
Die Grundsätze der Vergabe, den Begriff des öffentlichen Auftrags und Auftraggebers, die Verfahrensarten, Ausschlussgründe, Auftragsänderungen und den Rechtsschutz.
Gilt das GWB auch unterhalb der Schwellenwerte?
Nein, der vergaberechtliche Teil gilt nur oberhalb. Unterhalb regeln Haushaltsrecht, UVgO, VOB/A Abschnitt 1 und Landesrecht die Vergabe.
Warum ist das GWB für Bieter wichtig?
Weil es die Rechte im Nachprüfungsverfahren regelt, einschließlich der Rügeobliegenheit und der Fristen.
