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Was ist eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts im Vergaberecht?
Ein rechtsfähiger Träger von Rechten und Pflichten, der bei Staatsnähe Auftraggeber sein kann.
Nicht nur Behörden, sondern auch juristische Personen des privaten Rechts können öffentliche Auftraggeber sein. Entscheidend ist ihre Nähe zum Staat.
Wann ist eine juristische Person des privaten Rechts öffentlicher Auftraggeber?
Wenn sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, und überwiegend vom Staat finanziert oder beherrscht wird.
Welche Beispiele gibt es?
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Stadtwerke in bestimmten Bereichen, Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft oder staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen.
Warum ist das für Bieter relevant?
Weil auch diese Auftraggeber an das Vergaberecht gebunden sind und Bieter dort dieselben Rechte haben.
