Deutsch

Was ist ein Rechtsmittelverfahren im Vergaberecht?

Das Verfahren, mit dem gegen Entscheidungen im Vergabeverfahren vorgegangen werden kann.

Der Rechtsschutz im Vergaberecht ist oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte sehr unterschiedlich ausgestaltet.

Welche Rechtsmittel gibt es oberhalb der Schwellenwerte?

Die Rüge gegenüber dem Auftraggeber, den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer und die sofortige Beschwerde zum OLG-Vergabesenat.

Welche Möglichkeiten gibt es unterhalb der Schwellenwerte?

Ein förmliches Nachprüfungsverfahren gibt es grundsätzlich nicht. Möglich sind Beschwerden bei Aufsichtsbehörden, landesrechtliche Verfahren und Klagen vor den Zivilgerichten.

Was ist bei allen Rechtsmitteln wichtig?

Schnell zu handeln. Nach dem Zuschlag ist der Vertrag in der Regel wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

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