Was ist der Beschaffungscharakter?
Das Merkmal, dass mit dem Auftrag ein konkreter Bedarf des Auftraggebers gedeckt wird.
Der Beschaffungscharakter ist ein Merkmal des öffentlichen Auftrags. Fehlt er, findet das Vergaberecht in der Regel keine Anwendung.
Wann liegt Beschaffungscharakter vor?
Wenn der Auftraggeber eine Leistung für sich oder zur Erfüllung seiner Aufgaben erwirbt und dafür eine Gegenleistung erbringt.
Welche Fälle haben keinen Beschaffungscharakter?
Zum Beispiel reine Grundstücksverkäufe ohne Bauverpflichtung oder bestimmte Zulassungssysteme, in denen der Auftraggeber keine Auswahl trifft.
Warum ist das für Bieter relevant?
Weil nur bei einem öffentlichen Auftrag die Rechte aus dem Vergaberecht, etwa auf Nachprüfung, bestehen.
