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Was ist Daseinsvorsorge?
Die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Leistungen für die Allgemeinheit.
Zur Daseinsvorsorge gehören Leistungen wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitsversorgung. Für viele dieser Bereiche gelten besondere vergaberechtliche Regelungen.
Welche Vergaberegeln gelten in der Daseinsvorsorge?
Je nach Bereich die allgemeinen Regeln, die Sektorenverordnung, das Konzessionsvergaberecht oder Sonderregeln, etwa für den öffentlichen Personennahverkehr.
Dürfen Kommunen Leistungen der Daseinsvorsorge selbst erbringen?
Ja. Leistungen durch eigene Einrichtungen oder unter bestimmten Voraussetzungen durch kommunale Unternehmen sind vom Vergaberecht ausgenommen.
Warum ist das für Bieter relevant?
Weil viele Aufträge in diesem Bereich langfristig sind und besondere Anforderungen an Zuverlässigkeit und Versorgungssicherheit stellen.
